§ 48 IRG – Grundsatz | Lawbster

Rechtshilfe kann für ein Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit durch Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion geleistet werden. Der Vierte Teil dieses Gesetzes ist auch auf die Vollstreckung einer Anordnung der Einziehung anzuwenden, die ein nicht für strafrechtliche Angelegenheiten zuständiges Gericht eines ausländischen Staates getroffen hat, sofern der Anordnung eine mit Strafe bedrohte Tat zugrunde liegt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 22.01.2025 – 2 BvR 920/24ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250122.2bvr092024
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 11.05.2023 – 2 BvR 852/20ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230511.2bvr085220
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 18.02.2016 – 2 BvR 2191/13ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160218.2bvr219113
BGH, Beschl. v. 13.01.2014 – 4 ARs 9/13
1. Im Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (ÜberstÜbk) wird dessen Art. 11 Abs. 1 Satz 2 lit. c nicht durch die §§ 48 ff. IRG verdrängt. 2. Bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Straferkenntnisses gemäß diesem Übereinkommen in Verbindung mit §§ 48 ff. IRG ist das sogenannte Umwandlungsverfahren anzuwenden.
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 17.04.2013 – 2 BvR 2411/12

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