§ 87l IRG – Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte

(1)Über die Zulassung der Rechtsbeschwerde und über die Rechtsbeschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.

(2)Der Senat ist mit einem Richter besetzt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3)Der Senat ist mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt in Verfahren über Rechtsbeschwerden, wenn 1.es sich um die Vollstreckung einer Geldsanktion im Sinne von § 87 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 handelt,

2.ein Zulassungsgrund im Sinne von § 87k Absatz 1 Nummer 1 vorliegt,

3.besondere Schwierigkeiten bei der Sach- und Rechtslage dies geboten erscheinen lassen oder

4.von der Entscheidung eines Oberlandesgerichts abgewichen werden soll.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 87l IRG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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