§ 15 IVSG_2026 – Evaluierung | Lawbster

(1)Dieses Gesetz ist fünf Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren. Der Evaluationsbericht wird dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet und veröffentlicht.

(2)Der Evaluierungsbericht enthält insbesondere Aussagen zu 1.der Wirksamkeit des Zusammenspiels zwischen den in § 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten und diesem Gesetz,

2.der Nutzung und Funktionalität des Nationalen Zugangspunkts,

3.der Qualität der bereitgestellten Daten,

4.der Gewährleistung von Interoperabilität und Kontinuität,

5.der Wirksamkeit der Eigenerklärungen und des Systems zur Fehlerkorrektur nach § 10,

6.dem Aufwand für Dateninhaber, Datennutzer, Länder und Kommunen und

7.etwaigen unbeabsichtigten Nebenfolgen und Vollzugsproblemen, insbesondere in Bezug auf die Erforderlichkeit von Sanktionsvorschriften bei Nichteinhaltung der Vorgaben dieses Gesetzes.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 15 IVSG_2026 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich § 15 IVSG_2026 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

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