§ 15 JGG – Auflagen | Lawbster

(1)Der Richter kann dem Jugendlichen auferlegen, 1.nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,

2.sich persönlich bei dem Verletzten zu entschuldigen,

3.Arbeitsleistungen zu erbringen oder

4.einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen.

Dabei dürfen an den Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.

(2)Der Richter soll die Zahlung eines Geldbetrages nur anordnen, wenn 1.der Jugendliche eine leichte Verfehlung begangen hat und anzunehmen ist, daß er den Geldbetrag aus Mitteln zahlt, über die er selbständig verfügen darf, oder

2.dem Jugendlichen der Gewinn, den er aus der Tat erlangt, oder das Entgelt, das er für sie erhalten hat, entzogen werden soll.

(3)Der Richter kann nachträglich Auflagen ändern oder von ihrer Erfüllung ganz oder zum Teil befreien, wenn dies aus Gründen der Erziehung geboten ist. Bei schuldhafter Nichterfüllung von Auflagen gilt § 11 Abs. 3 entsprechend. Ist Jugendarrest vollstreckt worden, so kann der Richter die Auflagen ganz oder zum Teil für erledigt erklären.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Urt. v. 17.04.2025 – 3 StR 448/24ECLI:DE:BGH:2025:170425U3STR448.24.0
BGH, Beschl. v. 24.01.2024 – 1 StR 470/23ECLI:DE:BGH:2024:240124B1STR470.23.0
BGH, Beschl. v. 19.09.2023 – 3 StR 216/23ECLI:DE:BGH:2023:190923B3STR216.23.0
Zur Anrechenbarkeit vollstreckten Beugearrestes bei Verhängung einer neuen Einheitsjugendstrafe.
BGH, Urt. v. 27.01.2022 – 3 StR 245/21ECLI:DE:BGH:2022:270122U3STR245.21.0
1. Erkennt das Tatgericht auf Jugendstrafe, ist es deswegen nicht aus Rechtsgründen gehindert, daneben die Auflage der Schadenswiedergutmachung als selbständiges Zuchtmittel gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG in der Urteilsformel anzuordnen. Dies gilt auch dann, wenn es die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aussetzt und deshalb die inhaltsgleiche Auflage ebenso als Nebenentscheidung infolge der Strafaussetzung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 und 4 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG durch gesonderten Beschluss erteilen könnte. 2. Legt das Tatgericht dem Angeklagten die Schadenswiedergutmachung in Form einer Geldzahlung auf, hat es neben der Leistungsfrist - jedenfalls grundsätzlich - den Betrag festzulegen, den er (gegebenenfalls ratierlich) an den Geschädigten zu entrichten hat.
BGH, Beschl. v. 10.03.2020 – 4 ARs 10/19ECLI:DE:BGH:2020:100320B4ARS10.19.0
BGH, Beschl. v. 06.02.2020 – 5 ARs 20/19ECLI:DE:BGH:2020:060220B5ARS20.19.0
BGH, Beschl. v. 11.07.2019 – 1 StR 467/18ECLI:DE:BGH:2019:110719B1STR467.18.0
BGH, Beschl. v. 11.07.2017 – 3 StR 176/17ECLI:DE:BGH:2017:110717B3STR176.17.0
BGH, Beschl. v. 09.05.2017 – 4 StR 73/17ECLI:DE:BGH:2017:090517B4STR73.17.0

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