§ 55 JGG – Anfechtung von Entscheidungen

(1)Eine Entscheidung, in der lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel angeordnet oder die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln dem Familiengericht überlassen sind, kann nicht wegen des Umfangs der Maßnahmen und nicht deshalb angefochten werden, weil andere oder weitere Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel hätten angeordnet werden sollen oder weil die Auswahl und Anordnung der Erziehungsmaßregeln dem Familiengericht überlassen worden sind. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn der Richter angeordnet hat, Hilfe zur Erziehung nach § 12 Nr. 2 in Anspruch zu nehmen.

(2)Wer eine zulässige Berufung eingelegt hat, kann gegen das Berufungsurteil nicht mehr Revision einlegen. Hat der Angeklagte, der Erziehungsberechtigte oder der gesetzliche Vertreter eine zulässige Berufung eingelegt, so steht gegen das Berufungsurteil keinem von ihnen das Rechtsmittel der Revision zu.

(3)Der Erziehungsberechtigte oder der gesetzliche Vertreter kann das von ihm eingelegte Rechtsmittel nur mit Zustimmung des Angeklagten zurücknehmen.

(4)Soweit ein Beteiligter nach Absatz 1 Satz 1 an der Anfechtung einer Entscheidung gehindert ist oder nach Absatz 2 kein Rechtsmittel gegen die Berufungsentscheidung einlegen kann, gilt § 356a der Strafprozessordnung entsprechend.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Urt. v. 11.03.2026 – 2 StR 564/25ECLI:DE:BGH:2026:110326U2STR564.25.0
BGH, Beschl. v. 10.03.2026 – 2 StR 396/25ECLI:DE:BGH:2026:100326B2STR396.25.0
BGH, Beschl. v. 13.01.2026 – 4 StR 645/25ECLI:DE:BGH:2026:130126B4STR645.25.0
BGH, Beschl. v. 04.11.2025 – 2 StR 126/25ECLI:DE:BGH:2025:041125B2STR126.25.0
BGH, Beschl. v. 24.10.2023 – 5 StR 335/23ECLI:DE:BGH:2023:241023B5STR335.23.0
BGH, Beschl. v. 12.10.2022 – 2 StR 96/22ECLI:DE:BGH:2022:121022B2STR96.22.1
BGH, Beschl. v. 21.07.2021 – 5 StR 112/21ECLI:DE:BGH:2021:210721B5STR112.21.0
BGH, Beschl. v. 21.04.2020 – 4 StR 67/20ECLI:DE:BGH:2020:210420B4STR67.20.0
BGH, Beschl. v. 29.01.2020 – 4 StR 605/19ECLI:DE:BGH:2020:290120B4STR605.19.2
Das Revisionsgericht hat auf eine unbeschränkt eingelegte und auch sonst zulässige Revision die vorinstanzlich angeordneten Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel ohne die Beschränkung in § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG auch dann auf Rechtsfehler zu überprüfen, wenn es den Schuldspruch unangetastet lässt.
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 24.09.2019 – 2 BvR 1618/19ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190924.2bvr161819

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