§ 13 KAPMUG_2024 – Anmeldung eines Anspruchs

(1)Binnen sechs Monaten ab Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses kann gegenüber dem Oberlandesgericht ein Anspruch zum Musterverfahren schriftlich angemeldet werden. Der Anmelder muss sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(2)Die Anmeldung eines Anspruchs muss enthalten: 1.die Bezeichnung des Anmelders und seiner gesetzlichen Vertreter,

2.das Aktenzeichen des Musterverfahrens,

3.die Bezeichnung der Musterbeklagten, gegen die sich der Anspruch richtet, und

4.die Bezeichnung von Grund und Höhe des Anspruchs, der angemeldet werden soll.

(3)Die Anmeldung ist unzulässig, soweit wegen desselben Anspruchs bereits Klage erhoben wurde.

(4)Die Anmeldung ist den darin bezeichneten Musterbeklagten zuzustellen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 13 KAPMUG_2024 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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