§ 20 KITAFINHG – Höhe und Aufteilung der Programmkosten

(1)Die Mittel des Bundessondervermögens in Höhe von 1 126 Millionen Euro werden entsprechend der Anzahl der Kinder unter sechs Jahren wie folgt bereitgestellt: Land Verfügungsrahmen (Angaben in Euro)

Baden-Württemberg 152 172 558

Bayern 178 245 888

Berlin 54 933 698

Brandenburg 32 367 096

Bremen 9 053 831

Hamburg 27 184 423

Hessen 86 355 327

Mecklenburg-Vorpommern 21 249 151

Niedersachsen 105 640 980

Nordrhein-Westfalen 242 969 021

Rheinland-Pfalz 53 377 790

Saarland 11 527 423

Sachsen 57 155 884

Sachsen-Anhalt 27 828 851

Schleswig-Holstein 37 370 657

Thüringen 28 567 422

(Summe: Deutschland) 1 126 000 000

Die Mittel, die dem Bundessondervermögen gemäß § 4a Absatz 3 des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes jährlich zur Verfügung stehen, verteilen sich entsprechend anteilig auf die Verfügungsrahmen der Länder. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ermächtigt, nach Abstimmung unter den Ländern einer Umverteilung der Länderanteile innerhalb der jährlich zur Auszahlung zur Verfügung stehenden Mittel zuzustimmen. Auf Grund der Regelung des § 21 Absatz 1 können sich die Verfügungsrahmen ändern.

(2)Die Bundesförderung kann für eine Einzelmaßnahme bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten für Investitionen betragen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

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