§ 27 KITAFINHG – Höhe und Aufteilung der Programmkosten

(1)Die Mittel des Bundessondervermögens in Höhe von 1 000 Millionen Euro werden entsprechend der Anzahl der Kinder unter sechs Jahren wie folgt bereitgestellt: Land Verfügungsrahmen (Angaben in Euro)

Baden-Württemberg 136 474 883

Bayern 159 807 943

Berlin 48 860 661

Brandenburg 27 988 743

Bremen 8 480 054

Hamburg 24 996 539

Hessen 76 931 913

Mecklenburg-Vorpommern 17 545 604

Niedersachsen 94 405 509

Nordrhein-Westfalen 217 914 390

Rheinland-Pfalz 48 201 870

Saarland 10 374 559

Sachsen 47 975 344

Sachsen-Anhalt 23 429 714

Schleswig-Holstein 32 832 161

Thüringen 23 780 112

Summe (Deutschland) 1 000 000 000

Die Mittel, die dem Bundessondervermögen gemäß § 4a Absatz 4 des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes zur Verfügung stehen, verteilen sich entsprechend anteilig auf die Verfügungsrahmen der Länder. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ermächtigt, nach Abstimmung unter den Ländern einer Umverteilung der Länderanteile innerhalb der jährlich zur Auszahlung zur Verfügung stehenden Mittel zuzustimmen. Auf Grund der Regelung des § 28 Absatz 1 können sich die Verfügungsrahmen ändern.

(2)Die Bundesförderung kann für eine Einzelmaßnahme bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten für Investitionen betragen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

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