§ 62 – Anordnungen im Einzelfall

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BVerwG, Beschl. v. 28.04.2022 – 7 B 17/21ECLI:DE:BVerwG:2022:280422B7B17.21.0
• Bei der Bewertung, ob der Verwendungszweck einer Sache nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrWG entfallen ist, muss auf die Sache in ihrer Gesamtheit und nicht auf einzelne Bestandteile abgestellt werden.

  Bei der Bewertung, ob der Verwendungszweck einer Sache nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrWG entfallen ist, muss auf die Sache in ihrer Gesamtheit und nicht auf einzelne Bestandteile abgestellt werden.

• T-47/19 – Dansk Erhverv gegen Europäische KommissionECLI:EU:T:2021:331

  Staatliche Beihilfen – Verkauf von Dosengetränken an Personen mit Wohnsitz im Ausland in grenznahen Geschäften in Deutschland – Befreiung vom Pfand unter der Voraussetzung, dass die gekauften Getränke außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets verzehrt werden – Beschwerde – Beschluss der Kommission, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Zulässigkeit – Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens – Rechtsfehler – Ernsthafte Schwierigkeiten – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Staatliche Mittel – Keine Verhängung einer Geldbuße

• BVerwG, Urt. v. 24.01.2019 – 7 C 15/17ECLI:DE:BVerwG:2019:240119U7C15.17.0
• BVerwG, Urt. v. 24.01.2019 – 7 C 14/17ECLI:DE:BVerwG:2019:240119U7C14.17.0

  Von Kleinunternehmen können Angaben zum Jahresumsatz gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG in aller Regel nicht verlangt werden.

• BVerwG, Beschl. v. 05.11.2012 – 7 B 25/12