§ 22 KSCHG – Ausnahmebetriebe | Lawbster

(1)Auf Saisonbetriebe und Kampagne-Betriebe finden die Vorschriften dieses Abschnitts bei Entlassungen, die durch diese Eigenart der Betriebe bedingt sind, keine Anwendung.

(2)Keine Saisonbetriebe oder Kampagne-Betriebe sind Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gefördert wird. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, welche Betriebe als Saisonbetriebe oder Kampagne-Betriebe im Sinne des Absatzes 1 gelten.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Teilurteil v. 18.06.2025 – 2 AZR 99/24 (B)ECLI:DE:BAG:2025:180625.U.2AZR99.24B.0
BAG, Teilurteil v. 18.06.2025 – 2 AZR 102/24 (B)ECLI:DE:BAG:2025:180625.U.2AZR102.24B.0
BAG, Teilurteil v. 18.06.2025 – 2 AZR 97/24 (B)ECLI:DE:BAG:2025:180625.U.2AZR97.24B.0
Nach § 17 Abs. 2 KSchG zu konsultierende Arbeitnehmervertretungen sind nur solche, die es nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.
BVerwG, Urt. v. 03.02.2021 – 8 C 2/20ECLI:DE:BVerwG:2021:030221U8C2.20.0
1. Ein Saisonbetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG ist ein ganzjährig tätiger Gewerbebetrieb, bei dem wegen der Art des Betriebes zu bestimmten Zeiten des Jahres eine außergewöhnlich verstärkte Tätigkeit erforderlich ist. 2. Ein Kampagnebetrieb übt seine Geschäftstätigkeit nach seinem Betriebsgegenstand nur während eines Teils des Jahres aus.

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