§ 22 LEINFG – Übergang von Einrichtungen und Personal

Mit der Bildung von Ländern in der DDR gehen Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen der Republik, soweit sie nach diesem Gesetz Aufgaben der Länder wahrnehmen, auf die Länder über. Soweit Aufgaben auf die Länder übergehen, geht das Personal anteilmäßig auf die Länder über.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

1. Der Freistaat Sachsen ist in Klageverfahren wegen Rückzahlung Wassernutzungsentgelt nach dem Wassergesetz der DDR, das an eine Wasserwirtschaftsdirektion im Gebiet des Freistaats geleistet wurde, passivlegitimiert. 2. Bei einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen eine Behörde kommt eine Verzinsung wegen tatsächlich gezogener Nutzungen grundsätzlich nicht in Betracht.
1. Der Freistaat Sachsen ist in Klageverfahren wegen Rückzahlung Wassernutzungsentgelt nach dem Wassergesetz der DDR, das an eine Wasserwirtschaftsdirektion im Gebiet des Freistaats geleistet wurde, passivlegitimiert. 2. Bei einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen eine Behörde kommt eine Verzinsung wegen tatsächlich gezogener Nutzungen grundsätzlich nicht in Betracht.

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