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Anhang EV – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet D Abschnitt III

LOTSO_1987 · Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. - 4. ... 5.Allgemeine Lotsverordnung vom 21. April 1987 (BGBl. I S. 1290)mit folgenden Maßgaben:a)§ 6 findet in dem in Artikel 3 genannten Gebiet keine Anwendung.
b)Während eines Zeitraums von zwei Jahren ab Wirksamwerden des Beitritts wird der Lotsversetzbetrieb von dem bisherigen Unternehmen fortgeführt.
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Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

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