§ 2 LUKIFG – Verteilung | Lawbster

(1)Der Betrag nach § 1 wird nach den folgenden Prozentsätzen auf die Länder verteilt: Baden-Württemberg 13,14980

Bayern 15,70230

Berlin 5,21980

Brandenburg 2,99920

Bremen 0,94085

Hamburg 2,65860

Hessen 7,43735

Mecklenburg-Vorpommern 1,92510

Niedersachsen 9,42410

Nordrhein-Westfalen 21,09560

Rheinland-Pfalz 4,84570

Saarland 1,17910

Sachsen 4,83800

Sachsen-Anhalt 2,61390

Schleswig-Holstein 3,43080

Thüringen 2,53980.

(2)Die Länder legen jeweils die Höhe des Anteils der dem jeweiligen Land zustehenden Mittel fest, der für die kommunale Infrastruktur zu verwenden ist. Bei der Verteilung der Mittel sollen die Länder die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders berücksichtigen. Die Länder bestimmen die finanzschwachen Kommunen entsprechend den landesspezifischen Gegebenheiten. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg.

(3)Die Länder legen die Verfahren für die Verteilung der ihnen jeweils zustehenden Mittel fest.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 2 LUKIFG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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