Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen
MA_STG · 13 Normen
- § 1Grundsätze der Maßstabsbildung
- § 2Bindungswirkung der Maßstäbe
- § 3Sicherung des Eigenbehalts
- § 4Vertikale Umsatzsteuerverteilung
- § 5Grundsätze für die horizontale Umsatzsteuerverteilung
- § 6Finanzkraft
- § 7Vergleichbarkeit der Finanzkraft, Berücksichtigung des kommunalen Finanzbedarfs, Einwohnergewichtung und Förderabgabe
- § 8Ausgleichshöhe
- § 9Funktion der Bundesergänzungszuweisungen
- § 10Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen
- § 11Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes
- § 12Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.