§ 107 MARKENG – Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen

(1)Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf internationale Registrierungen von Marken nach dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. 1995 II S. 1016, 1017), das durch die vom Madrider Verband in der Sitzung vom 24. September bis 3. Oktober 2007 beschlossene Änderung (BGBl. 2008 II S. 822) geändert worden ist (Protokoll zum Madrider Markenabkommen), die durch Vermittlung des Deutschen Patent- und Markenamts vorgenommen werden oder deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt, entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt oder im Protokoll zum Madrider Markenabkommen nichts anderes bestimmt ist.

(2)Sämtliche Anträge sowie sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen sind nach Wahl des Antragstellers in französischer oder in englischer Sprache einzureichen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BPatG, Beschl. v. 16.10.2025 – 30 W (pat) 546/22ECLI:DE:BPatG:2025:161025B30Wpat546.22.0
insolight/SOLIGHT 1. Die angegriffenen Waren der Klasse 09 aus dem Bereich der Solartechnik sind zu den Widerspruchswaren der Klasse 09 aus dem Bereich der Elektrotechnik (u.a. Wechselrichter, elektrische Akkumulatoren, Stromwandler, Stromumrichter) jedenfalls durchschnittlich ähnlich. Auch im Übrigen besteht eine zumindest durchschnittliche Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen. 2. Bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit ist vorliegend mehr auf die Gemeinsamkeiten abzuheben als auf die Abweichungen, zumal erstere stärker im Erinnerungsbild zu haften pflegen (vgl. BGH GRUR 1993, 972, 975 – Sana/Schosana; GRUR 1998, 924, 925 – salvent/Salventerol; GRUR 2015, 1114, Nr. 20 - Springender Pudel). Wenngleich die zusätzliche Silbe „in“ in dem in klanglicher Hinsicht allein maßgeblichen Zeichenbestandteil „insolight“ der angegriffenen Wort-/Bildmarke zu Abweichungen in Silbenzahl sowie Sprech- und Betonungsrhythmus führt, überwiegen mit der Übereinstimmung in den nachfolgenden Silben „so/SO-light/LIGHT“ die Gemeinsamkeiten deutlich die Unterschiede. 3. Angesichts der zumindest durchschnittlichen Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke „SOLIGHT“ sowie der durchschnittlichen Zeichenähnlichkeit besteht in der Gesamtabwägung unmittelbare Verwechslungsgefahr.
BPatG, Beschl. v. 06.02.2025 – 25 W (pat) 539/23ECLI:DE:BPatG:2025:060225B25Wpat539.23.0
BPatG, Beschl. v. 03.09.2024 – 28 W (pat) 518/22ECLI:DE:BPatG:2024:030924B28Wpat518.22.0
BPatG, Beschl. v. 17.07.2024 – 29 W (pat) 58/22ECLI:DE:BPatG:2024:170724B29Wpat58.22.0
BPatG, Beschl. v. 22.03.2024 – 29 W (pat) 562/22ECLI:DE:BPatG:2024:220324B29Wpat562.22.0
BPatG, Beschl. v. 28.02.2024 – 25 W (pat) 516/23ECLI:DE:BPatG:2024:280224B25Wpat516.23.0
BPatG, Beschl. v. 30.11.2023 – 30 W (pat) 70/21ECLI:DE:BPatG:2023:301123B30Wpat70.21.0
BPatG, Beschl. v. 31.08.2023 – 28 W (pat) 2/23ECLI:DE:BPatG:2023:310823B28Wpat2.23.0
BPatG, Beschl. v. 31.07.2023 – 26 W (pat) 514/22ECLI:DE:BPatG:2023:310723B26Wpat514.22.0
BPatG, Beschl. v. 05.07.2023 – 29 W (pat) 564/19ECLI:DE:BPatG:2023:050723B29Wpat564.19.0

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