§ 124 MARKENG – Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte

Sind nach Artikel 125 der Verordnung (EU) 2017/1001 deutsche Unionsmarkengerichte international zuständig, so gelten für die örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte die Vorschriften entsprechend, die anzuwenden wären, wenn es sich um eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Anmeldung einer Marke oder um eine im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragene Marke handelte. Ist eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 27.07.2023 – I ZB 114/17ECLI:DE:BGH:2023:270723BIZB114.17.0
Kaffeekapsel II 1. Verliert der Löschungsantragsteller oder derjenige, der im Hinblick auf eine IR-Marke einen Schutzentziehungsantrag stellt, seine Beteiligtenfähigkeit, ist der Löschungsantrag beziehungsweise der Schutzentziehungsantrag als unzulässig zu verwerfen. 2. Ist der angefochtene Beschluss des Bundespatentgerichts aufzuheben, weil der Antragsteller des Verfahrens seine Beteiligtenfähigkeit verloren hat, und ist aus diesem Grund eine Sachentscheidung durch das Bundespatentgericht nicht mehr erforderlich, kann der Bundesgerichtshof von einer Zurückverweisung an das Bundespatentgericht absehen und abschließend selbst entscheiden.
BPatG, Beschl. v. 06.10.2022 – 30 W (pat) 17/21
BPatG, Beschl. v. 26.07.2022 – 26 W (pat) 38/17ECLI:DE:BPatG:2022:260722B26Wpat38.17.0
BPatG, Beschl. v. 25.04.2022 – 28 W (pat) 9/20ECLI:DE:BPatG:2022:250422B28Wpat9.20.0
BPatG, Beschl. v. 07.02.2022 – 26 W (pat) 67/20ECLI:DE:BPatG:2022:070222B26Wpat67.20.0
BPatG, Beschl. v. 08.12.2021 – 29 W (pat) 533/20ECLI:DE:BPatG:2021:081221B29Wpat533.20.0
BPatG, Beschl. v. 11.11.2021 – 30 W (pat) 535/20ECLI:DE:BPatG:2021:111121B30Wpat535.20.0
BPatG, Beschl. v. 19.10.2021 – 26 W (pat) 41/19ECLI:DE:BPatG:2021:191021B26Wpat41.19.0
BPatG, Beschl. v. 18.10.2021 – 30 W (pat) 22/19ECLI:DE:BPatG:2021:181021B30Wpat22.19.0
BPatG, Beschl. v. 13.09.2021 – 26 W (pat) 20/20ECLI:DE:BPatG:2021:130921B26Wpat20.20.0

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