Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1230

• § 1Anwendungsbereich
• § 2Sprache der Anleitungen, der Informationen, der EU-Konformitätserklärung und der EU-Einbauerklärung
• § 3Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
• § 4Stichproben bei der Marktüberwachung
• § 5Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Maschine, eines dazugehörigen Produktes oder einer unvollständigen Maschine
• § 6Maßnahmen bei Nichtkonformität einer Maschine, eines dazugehörigen Produktes oder einer unvollständigen Maschine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
• § 7Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer Maschine, eines dazugehörigen Produktes oder einer unvollständigen Maschine
• § 8Notfallverfahren
• § 9Bußgeldvorschriften
• § 10Strafvorschriften
• § 11Übergangsvorschrift
• § 12Anwendungsvorschrift

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