§ 1 MASCHMAHNVORDRV – Bestimmung der Vordrucke

(1)Für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten, werden eingeführt 1.der in Anlage 1 bestimmte Vordruck für den Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids und das in dieser Anlage bestimmte Hinweisblatt,

2.der in Anlage 2 bestimmte Vordruck für die Ausfertigung des Mahnbescheids,

3.der in Anlage 3 bestimmte Vordruck für den Widerspruch,

4.die in Anlage 4 bestimmten Vordrucke für die Nachricht über die Zustellung des Mahnbescheids und für den Antrag auf Erlaß des Vollstreckungsbescheids,

5.der in Anlage 5 bestimmte Vordruck für die Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids,

6.die in Anlage 6 bestimmten Vordrucke für die Nachricht über die Nichtzustellung des Mahnbescheids und für den Antrag auf Neuzustellung des Mahnbescheids,

7.die in Anlage 7 bestimmten Vordrucke für die Nachricht über die Nichtzustellung des Vollstreckungsbescheids und für den Antrag auf Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids.

(2)Absatz 1 gilt nicht für Mahnverfahren, in denen der Mahnbescheid im Ausland oder nach Artikel 32 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) zuzustellen ist.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 1 MASCHMAHNVORDRV und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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