Verordnung über das Register für Verbandsklagen
MFKREGV · 11 Normen
- § 1Register für Verbandsklagen
- § 2Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen des Gerichts
- § 3Anmeldung und Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen
- § 4Rücknahme der Anmeldung
- § 4aAustritt aus einem gerichtlichen Vergleich
- § 5Maschinell erstellter Ablehnungsbescheid
- § 6Auszug aus dem Verbandsklageregister
- § 7Technische Störungen des Klageregisters
- § 7aBenachrichtigung angemeldeter Verbraucher
- § 8Inkrafttreten
Verordnung über das Register für Verbandsklagen ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.