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§ 12

MITTELWESERG · Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser

(1)§ 45 Abs. 2 des preußischen Enteignungsgesetzes gilt auch für die Landentschädigung. Von dem Übergang der Rechte Dritter auf das Entschädigungsland sind jedoch Erbbaurechte, Dienstbarkeiten und solche Reallasten ausgeschlossen, die nicht auf eine Geldleistung gerichtet sind. Ein Altenteil geht, wenn in dem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, auf das Entschädigungsland über.
(2)Die Enteignungsbehörde ersucht das Grundbuchamt um Eintragung der aus dem Landentschädigungsplan ersichtlichen Rechtsänderungen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 12 MITTELWESERG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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