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§ 14

MONTANMITBESTG · Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über a)die Anpassung von Satzungen und Gesellschaftsverträgen an die Vorschriften dieses Gesetzes,
b)das Verfahren für die Aufstellung der in § 6 bezeichneten Wahlvorschläge.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 14 MONTANMITBESTG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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