Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
MV · 12 Normen
- § 1Grundsätze
- § 2Allgemeine Zahlungsmitteilungen
- § 3Honorare der Rundfunkanstalten
- § 4Wegfall oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung
- § 4aOrdnungsgelder nach § 335 des Handelsgesetzbuchs
- § 5Ausgleichs- und Abfindungszahlungen nach dem Flurbereinigungsgesetz
- § 6Gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen
- § 7Ausnahmen von der Mitteilungspflicht über Zahlungen
- § 8Form, Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen
- § 13Anwendungszeitpunkt
- § 13aMitteilungen über Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs nach dem Energiekostendämpfungsprogramm
- § 14Mitteilungen über öffentliche Hilfsleistungen aus Anlass der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.