§ 118 OWIG – Belästigung der Allgemeinheit

(1)Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.

(2)Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Sächsisches OVG, Beschl. v. 21.05.2019 – 3 B 136/19
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 20.06.2014 – 1 BvR 980/13ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140620.1bvr098013

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