§ 124 OWIG – Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen

(1)Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1.das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder

2.eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes

benutzt.

(2)Den in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3)Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

1. Unter den Begriff der Wahlbeeinflussung i. S. v. § 27 Abs. 1 Nr. 2 KomWG fallen alle Umstände, die bei objektivem Verständnis geeignet sind, unmittelbar auf die Wahlentscheidung der Wähler einzuwirken. 2. Eine unbefugte Benutzung eines Wappens i. S. v. § 10 Abs. 1 SächsOWiG kommt nur dann in Betracht, wenn der Anschein einer amtlichen Verwendung entstehen kann.
1. Unter den Begriff der Wahlbeeinflussung i. S. v. § 27 Abs. 1 Nr. 2 KomWG fallen alle Umstände, die bei objektivem Verständnis geeignet sind, unmittelbar auf die Wahlentscheidung der Wähler einzuwirken. 2. Eine unbefugte Benutzung eines Wappens i. S. v. § 10 Abs. 1 SächsOWiG kommt nur dann in Betracht, wenn der Anschein einer amtlichen Verwendung entstehen kann.

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