§ 21 OWIG – Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

(1)Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.

(2)Im Falle des Absatzes 1 kann die Handlung jedoch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn eine Strafe nicht verhängt wird.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 13.06.2024 – 1 StR 205/24ECLI:DE:BGH:2024:130624B1STR205.24.0
BGH, Urt. v. 07.07.2020 – 1 StR 242/19ECLI:DE:BGH:2020:070720U1STR242.19.0
BGH, Beschl. v. 08.06.2011 – 4 StR 209/11

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