§ 34 OWIG – Vollstreckungsverjährung | Lawbster

(1)Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.

(2)Die Verjährungsfrist beträgt 1.fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro,

2.drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu eintausend Euro.

(3)Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

(4)Die Verjährung ruht, solange 1.nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,

2.die Vollstreckung ausgesetzt ist oder

3.eine Zahlungserleichterung bewilligt ist.

(5)Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die Vollstreckung der einen Rechtsfolge nicht früher als die der anderen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 34 OWIG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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