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§ 71 – Hauptverhandlung

OWIG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

(1)Das Verfahren nach zulässigem Einspruch richtet sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung, die nach zulässigem Einspruch gegen einen Strafbefehl gelten.
(2)Zur besseren Aufklärung der Sache kann das Gericht 1.einzelne Beweiserhebungen anordnen,
2.von Behörden und sonstigen Stellen die Abgaben von Erklärungen über dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse (§ 77a Abs. 2) verlangen.
Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung kann das Gericht auch dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern, ob und welche Tatsachen und Beweismittel er zu seiner Entlastung vorbringen will; § 69 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 ist anzuwenden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

  • BGH, Beschl. v. 13.02.2025 – 2 ARs 13/25ECLI:DE:BGH:2025:130225B2ARS13.25.0
  • BGH, Beschl. v. 21.12.2022 – KRB 54/22ECLI:DE:BGH:2022:211222BKRB54.22.0

    Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko Erörtert das Tatgericht die Vorstellung eines Zeugen über kartellrechtliche Haftungsfolgen im Zusammenhang mit der Beurteilung seiner Aussagemotivation nicht, obwohl nach den Urteilsgründen dazu Anlass besteht, liegt ein sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel vor. Solcher Anlass besteht, wenn das Gericht bei der Beweiswürdigung auf Angaben des Zeugen zur Sache abstellt, aus denen sich nicht nur ein Wettbewerbsverstoß ergibt, sondern auch das - jedenfalls laienhafte - Bewusstsein des Zeugen über damit verbundene Haftungsfolgen.

  • BGH, Beschl. v. 18.06.2020 – 1 StR 95/20ECLI:DE:BGH:2020:180620B1STR95.20.0
  • BGH, Beschl. v. 09.07.2019 – KRB 37/19ECLI:DE:BGH:2019:090719BKRB37.19.0
  • BGH, Beschl. v. 14.02.2017 – 4 StR 422/15ECLI:DE:BGH:2017:140217B4STR422.15.0

    Der Tatrichter ist in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt, aus Rechtsgründen nicht gehindert, beim Fehlen gegenläufiger Beweisanzeichen aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut auf ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG zu schließen.

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 71 OWIG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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