§ 96 PATG | Lawbster — // LAWBSTER

(1)Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden.

(2)Das Patentgericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben. Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BPatG, Beschl. v. 28.09.2020 – 4 Ni 2/18 (EP)ECLI:DE:BPatG:2020:280920B4Ni2.18EP.0
BPatG, Beschl. v. 26.11.2018 – 4 Ni 63/16 (EP)ECLI:DE:BPatG:2018:261118B4Ni63.16EP.0
BPatG, Beschl. v. 23.05.2018 – 1 Ni 6/17 (EP), führend verb. m. 1 Ni 9/17 (EP)ECLI:DE:BPatG:2018:230518B1Ni6.17EP.0
BPatG, Beschl. v. 14.06.2016 – 35 W (pat) 416/13
G-CSF-Flüssigformulierung Seit dem Jahr 2014 hat das Deutsche Patent- und Markenamt wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren vorgenommen. Diese Änderungen erlauben in solchen Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren, die noch nach dem anfänglichen technischen System der elektronischen Aktenführung beim DPMA geführt worden sind, bei einer Ermessensentscheidung nach § 79 Abs. 3 Nr. 2 PatG i. V. m. § 18 Abs. 2 Satz 1 GebrMG eine wesentlich leichtere Gewichtung der Bedenken, die der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 25.08.2014, Az.: 35 W (pat) 413/12 - Fahrradgetriebenabe - gegen dieses anfängliche System geltend gemacht hat.
BPatG, Beschl. v. 27.02.2014 – 4 Ni 38/11 (EP)
Verhinderung bei Tatbestandsberichtigung Der Wechsel eines Richters oder einer Richterin an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts nach Erlass der Entscheidung führt nicht dazu, dass diese an der Mitwirkung bei der Tatbestandberichtigung nach § 96 PatG verhindert sind.
BPatG, Beschl. v. 31.07.2013 – 5 Ni 58/11 (EP)ECLI:DE:BPatG:2013:310713B5Ni58.11EP.0

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