§ 1 PCBABFALLV – Anwendungsbereich | Lawbster

(1)Die Verordnung gilt für nachfolgend definierte "PCB", die als Abfälle entsorgt werden oder entsorgt werden müssen.

(2)"PCB" bezeichnet im Sinne dieser Verordnung 1.die Stoffea)polychlorierte Biphenyle: trichlorierte und höherchlorierte Biphenyle,

b)polychlorierte Terphenyle,

c)halogenierte Monomethyldiphenylmethane: Monomethyltetrachlordiphenylmethan, Monomethyldichlordiphenylmethan, Monomethyldibromdiphenylmethan,

2.Zubereitungen im Sinne des Chemikaliengesetzes,a)die insgesamt mehr als 50 mg/kg der Stoffe nach Nummer 1 enthalten,

b)bei denen der Verdacht besteht, dass sie unter Buchstabe a fallen, solange bis das Gegenteil durch den Abfallerzeuger oder Abfallbesitzer bewiesen ist,

3.Erzeugnisse im Sinne des Chemikaliengesetzes,a)die Stoffe nach Nummer 1 zu insgesamt mehr als 50 mg/kg oder Zubereitungen nach Nummer 2 enthalten,

b)bei denen der Verdacht besteht, dass sie unter Buchstabe a fallen, solange bis das Gegenteil durch den Abfallerzeuger oder Abfallbesitzer bewiesen ist.

Bei der Beurteilung, ob ein aus mehreren Einzelerzeugnissen zusammengefügtes Erzeugnis unter Buchstabe a fällt, ist das Einzelerzeugnis maßgebend, welches die Stoffe nach Nummer 1 oder Zubereitungen nach Nummer 2 enthält.

(3)(weggefallen)

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

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