§ 5 PSTV – Prüfungspflicht des Standesbeamten

Eintragungen im Personenstandsregister und sonstige Beurkundungen dürfen erst vorgenommen werden, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt ermittelt und abschließend geprüft worden ist.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 02.07.2015 – 1 BvR 1312/13ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150702.1bvr131213
BVerfG, Beschl. v. 20.11.2012 – 1 BvL 13/10ECLI:DE:BVerfG:2012:lk20121120.1bvl001310

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 5 PSTV und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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