§ 17 PUAG – Beweiserhebung | Lawbster

(1)Der Untersuchungsausschuss erhebt die durch den Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise aufgrund von Beweisbeschlüssen.

(2)Beweise sind zu erheben, wenn sie von einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt sind, es sei denn, die Beweiserhebung ist unzulässig oder das Beweismittel ist auch nach Anwendung der in diesem Gesetz vorgesehenen Zwangsmittel unerreichbar.

(3)Die Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen soll im Untersuchungsausschuss möglichst einvernehmlich festgelegt werden. Bei Widerspruch eines Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses gelten die Vorschriften der Geschäftsordnung des Bundestages zur Reihenfolge der Reden entsprechend.

(4)Lehnt der Untersuchungsausschuss die Erhebung bestimmter Beweise oder die Anwendung beantragter Zwangsmittel nach den § 21 Abs. 1, § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 6 und § 29 Abs. 2 Satz 1 ab, so entscheidet auf Antrag eines Viertels der Mitglieder der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes über die Erhebung der Beweise oder über die Anordnung des Zwangsmittels.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 16.12.2021 – StB 34/21ECLI:DE:BGH:2021:161221BSTB34.21.0
BGH, Beschl. v. 06.02.2019 – 3 ARs 10/18ECLI:DE:BGH:2019:060219B3ARS10.18.0
BGH, Beschl. v. 30.08.2018 – 1 BGs 408/18ECLI:DE:BGH:2018:300818B1BGS408.18.0
BGH, Beschl. v. 23.02.2017 – 3 ARs 20/16ECLI:DE:BGH:2017:230217B3ARS20.16.0
Der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommen im Verfahren nach § 17 Abs. 2 und 4 PUAG nur dann eigene Rechte zu, wenn sie entsprechend Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestags repräsentiert.
BGH, Beschl. v. 11.11.2016 – 1 BGs 125/16ECLI:DE:BGH:2016:111116B1BGS125.16.0
BVerfG, Beschl. v. 04.12.2014 – 2 BvE 3/14ECLI:DE:BVerfG:2014:es20141204.2bve000314

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