§ 60 RENNWLOTTG_2021 – Ermächtigung | Lawbster

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu erlassen über: 1.die nähere Bestimmung der in Abschnitt II verwendeten Begriffe,

2.Anzeigepflichten gegenüber der zuständigen Finanzbehörde,

3.die für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden,

4.die Bestimmung der für die Steuerzerlegung zuständigen Finanzbehörden,

5.die Berechnung der Steuer,

6.die näheren Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung und

7.die Einzelheiten der Besteuerungsverfahren einschließlich der erforderlichen Angaben und vorzulegenden Unterlagen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 60 RENNWLOTTG_2021 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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