Art. 1

RHEINPATV_NDINKRV_1 · Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung

Die mit Beschluss vom 20. Mai 1999 der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg angenommenen Änderungen der Rheinpatentverordnung (BGBl. 1997 II S. 2174) werden für die Bundeswasserstraße Rhein in Kraft gesetzt. Sie werden nachstehend veröffentlicht.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

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