§ 7 RTRABWG_11ABS3DV | Lawbster

Besteht der Träger der Versorgungslast aus mehreren Aufnahmeeinrichtungen (§ 61 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes), so ist der von ihnen bestellte Treuhänder oder die die Treuhänderaufgaben wahrnehmende Einrichtung ermächtigt und verpflichtet, für die den Träger der Versorgungslast bildenden Aufnahmeeinrichtungen Ansprüche nach dem Gesetz anzumelden und Zahlungen entgegenzunehmen. Die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte des Bundes hinsichtlich der von den Aufnahmeeinrichtungen noch nicht erstatteten, nach § 61 Abs. 4 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes aus Bundesmitteln vorschußweise geleisteten Zahlungen bleiben unberührt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

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