§ 12 SEEANLG – Pflichten der verantwortlichen Personen

Die im Sinn von § 13 verantwortlichen Personen haben sicherzustellen, dass von der Anlage während der Errichtung, des Betriebs und nach einer Betriebseinstellung 1.keine Gefahren für die Meeresumwelt und

2.keine Beeinträchtigungen a)der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs,

b)der Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung

c)sonstiger überwiegender öffentlicher Belange oder

d)privater Rechte

ausgehen. Abweichende Zustände sind von den verantwortlichen Personen unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zu melden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 12 SEEANLG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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