§ 66 SG – Befreiung von Dienstleistungen

Von Dienstleistungen sind befreit 1.ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses,

2.Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben,

3.hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht,

4.schwerbehinderte Menschen und

5.Dienstleistungspflichtige, die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde eine entsprechende Befreiung genießen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 66 SG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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