§ 96 SGB_11 – Gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten

(1)Die Pflegekassen und die Krankenkassen dürfen erhobene personenbezogene Daten, die zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben jeder Stelle erforderlich sind, gemeinsam verarbeiten. Insoweit findet § 76 des Zehnten Buches im Verhältnis zwischen der Pflegekasse und der Krankenkasse, bei der sie errichtet ist (§ 46), keine Anwendung.

(2)§ 286 des Fünften Buches gilt für die Pflegekassen entsprechend.

(3)Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Verbände der Pflege- und Krankenkassen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

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