§ 139a SGB_7 – Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland

(1)Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. nimmt die Aufgaben 1.der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (Verbindungsstelle) auf der Grundlage des über- und zwischenstaatlichen Rechts sowie

2.des Trägers des Wohn- und Aufenthaltsorts aufgrund überstaatlichen Rechts für den Bereich der Unfallversicherung

wahr.

(2)Zu den Aufgaben nach Absatz 1 gehören insbesondere 1.der Abschluss von Vereinbarungen mit ausländischen Verbindungsstellen,

2.die Kostenabrechnungen mit in- und ausländischen Stellen,

3.die Koordinierung der Verwaltungshilfe bei grenzüberschreitenden Sachverhalten,

4.die Information, Beratung und Aufklärung sowie

5.die Umlagerechnung.

(3)Die Verbindungsstelle legt die ihr durch die Erfüllung ihrer Aufgaben entstandenen Sach- und Personalkosten nach Ablauf eines Kalenderjahres auf alle deutschen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung um. Auf die Umlage kann sie Vorschüsse einfordern.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 139a SGB_7 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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