§ 147 SGB_7 – Aufstellung und Änderung der Dienstordnung

(1)Vor Aufstellung der Dienstordnung hat der Vorstand des Unfallversicherungsträgers die Personalvertretung zu hören.

(2)Die Dienstordnung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(3)Wird die Genehmigung versagt und wird in der festgesetzten Frist eine andere Dienstordnung nicht aufgestellt oder wird sie nicht genehmigt, erläßt die Aufsichtsbehörde die Dienstordnung.

(4)Die Absätze 1 bis 3 gelten für Änderungen der Dienstordnung entsprechend.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 147 SGB_7 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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