§ 110a SGG | Lawbster

(1)Die mündliche Verhandlung kann in geeigneten Fällen und soweit ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen als Videoverhandlung stattfinden. Eine mündliche Verhandlung findet als Videoverhandlung statt, wenn an ihr mindestens ein Verfahrensbeteiligter per Bild- und Tonübertragung teilnimmt. Verfahrensbeteiligte nach dieser Vorschrift sind die Beteiligten, ihre Bevollmächtigten und Beistände.

(2)Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten oder von Amts wegen die Teilnahme per Bild- und Tonübertragung für einen Verfahrensbeteiligten, mehrere oder alle Verfahrensbeteiligte gestatten. Die Ablehnung eines Antrags auf Teilnahme per Bild- und Tonübertragung ist kurz zu begründen.

(3)Das Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die Teilnahme per Bild- und Tonübertragung für einen Zeugen oder einen Sachverständigen gestatten. Das Antragsrecht steht den Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu. Absatz 1 gilt entsprechend.

(4)Den Verfahrensbeteiligten und Dritten ist es untersagt, die Übertragung aufzuzeichnen. Hierauf sind sie zu Beginn der Verhandlung hinzuweisen. Das Gericht kann die Videoverhandlung oder die Bild- und Tonübertragung nach Absatz 3 für die Zwecke des § 160a der Zivilprozessordnung ganz oder teilweise aufzeichnen. Über Beginn und Ende der Aufzeichnung hat das Gericht die Verfahrensbeteiligten und im Falle von Absatz 3 auch die Zeugen und Sachverständigen zu informieren.

(5)Entscheidungen nach dieser Vorschrift sind unanfechtbar.

(6)Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für § 106 Absatz 3 Nummer 7 und § 73a Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Beschl. v. 03.03.2023 – B 5 R 54/22 BHECLI:DE:BSG:2023:030323BB5R5422BH0
BSG, Beschl. v. 13.12.2022 – B 12 R 6/22 BECLI:DE:BSG:2022:131222BB12R622B0
Die Ablehnung eines Antrags auf Videoübertragung erst in der mündlichen Verhandlung verletzt nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn der rechtskundig vertretene Antragsteller ordnungsgemäß geladen worden ist und den Antrag erst kurz vor der Verhandlung und ohne Angabe von Gründen gestellt hat.
BSG, Beschl. v. 28.06.2022 – B 7/14 KG 1/21 R
BSG, Beschl. v. 29.03.2022 – B 8 SO 1/22 BHECLI:DE:BSG:2022:290322BB8SO122BH0
BSG, Beschl. v. 09.03.2022 – B 7/14 AS 333/21 BECLI:DE:BSG:2022:090322BB714AS33321B0
BSG, Beschl. v. 04.11.2021 – B 9 SB 76/20 BECLI:DE:BSG:2021:041121BB9SB7620B0
BSG, Beschl. v. 24.06.2021 – B 13 R 163/20 BECLI:DE:BSG:2021:240621BB13R16320B0
BSG, Beschl. v. 03.03.2021 – B 5 RE 9/19 RECLI:DE:BSG:2021:030321BB5RE919R0
BSG, Beschl. v. 03.03.2021 – B 5 RE 2/20 RECLI:DE:BSG:2021:030321BB5RE220R0
BSG, Beschl. v. 21.12.2017 – B 9 SB 61/17 BECLI:DE:BSG:2017:211217BB9SB6117B0

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