§ 94

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BSG, Urt. v. 28.05.2025 – B 8 SO 11/23 RECLI:DE:BSG:2025:280525UB8SO1123R0

  Seit dem 1.4.2008 ist es zur Hemmung der Verjährung einer Erstattungsforderung durch Klageerhebung beim Sozialgericht erforderlich, den Klageanspruch bereits zu diesem Zeitpunkt zu spezifizieren (Abgrenzung zu BSG vom 28.9.2006 - B 3 KR 20/05 R = BSGE 97, 125 = SozR 4-1500 § 92 Nr 3).

• BSG, Urt. v. 12.03.2025 – B 7 AS 1/24 RECLI:DE:BSG:2025:120325UB7AS124R0
• BSG, Beschl. v. 26.11.2024 – B 10 ÜG 6/24 BECLI:DE:BSG:2024:261124BB10UEG624B0
• BSG, Urt. v. 18.04.2024 – B 3 KR 7/23 RECLI:DE:BSG:2024:180424UB3KR723R0
• BSG, Beschl. v. 18.08.2022 – B 1 KR 35/22 BECLI:DE:BSG:2022:180822BB1KR3522B0
• BSG, Beschl. v. 22.06.2022 – B 1 KR 41/22 BECLI:DE:BSG:2022:220622BB1KR4122B0
• BSG, Urt. v. 24.03.2022 – B 10 ÜG 4/21 RECLI:DE:BSG:2022:240322UB10UEG421R0

  1. Die einer Instanz zur Verfügung stehende, nicht ausgeschöpfte Vorbereitungs- und Bedenkzeit kann entschädigungsmindernd auf eine vorhergehende oder nachfolgende Instanz übertragen werden. 2. Monate zwischen der Ladung und der Durchführung der mündlichen Verhandlung sind von der Vorbereitungs- und Bedenkzeit umfasst, wenn in ihnen keine nach außen erkennbare verfahrensfördernde Aktivität des Ausgangsgerichts erfolgt.

• BSG, Urt. v. 14.07.2021 – B 6 KA 1/20 RECLI:DE:BSG:2021:140721UB6KA120R0

  1. Legt allein die beklagte Behörde Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts ein und erlässt sie anschließend einen Änderungsbescheid, der Gegenstand dieses Berufungsverfahrens wird, bleibt das Berufungsgericht nach Rücknahme der Berufung verpflichtet, über den Änderungsbescheid auf Klage zu entscheiden. 2. Sind Einwendungen des Klägers in die als maßgeblich vorgegebene Rechtsauffassung eines Bescheidungsurteils nicht übernommen worden, ist der Kläger in dem nachfolgenden Verwaltungs- oder Klageverfahren aufgrund der Rechtskraftwirkung dieses Urteils mit den entsprechenden Einwendungen ausgeschlossen.

• BSG, Urt. v. 17.12.2020 – B 10 ÜG 1/19 RECLI:DE:BSG:2020:171220UB10UEG119R0

  1. Eine erst zu einem späten Zeitpunkt in dem einem Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer vorausgegangenen Ausgangsverfahren erhobene Verzögerungsrüge ist nur dann unwirksam, wenn sie sich als rechtsmissbräuchlich erweist. 2. Die Dauer des Gerichtsverfahrens bestimmt sich bei einem im Ausgangsverfahren beigeladenen Entschädigungskläger von der Zustellung des Beiladungsbeschlusses bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens. 3. Eine einfache Beiladung im Ausgangsverfahren widerlegt nicht die gesetzliche Vermutung eines nichtvermögensrechtlichen Nachteils, wenn das Ausgangsverfahren überlang war.

• BSG, Urt. v. 25.04.2018 – B 8 SO 23/16 RECLI:DE:BSG:2018:250418UB8SO2316R0

  1. Mit der fristwahrenden Abgabe einer Klageschrift ua bei einer anderen inländischen Behörde ist keine naheliegende Möglichkeit der Übermittlung an das zuständige Gericht aufgezeigt, die ein Rechtsanwalt bei einer von ihm nicht zu vertretenen Störung des üblichen Übertragungswegs zur Wahrung eigener Sorgfaltspflichten nutzen müsste. 2. Bei einer unzulässigen Klage kann ein abändernder oder ersetzender Verwaltungsakt zum Gegenstand des laufenden Verfahrens werden, über den durch Sachurteil zu entscheiden ist.