§ 18 SORTSCHG_1985 – Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse

(1)Im Bundessortenamt werden gebildet 1.Prüfabteilungen,

2.Widerspruchsausschüsse für Sortenschutzsachen.

Der Präsident setzt ihre Zahl fest und regelt die Geschäftsverteilung.

(2)Die Prüfabteilungen sind zuständig für die Entscheidung über 1.Sortenschutzanträge,

2.Einwendungen nach § 25,

3.die Änderung der Sortenbezeichnung nach § 30,

4.(weggefallen)

5.die Erteilung eines Zwangsnutzungsrechtes und für Festsetzung der Bedingungen,

6.die Rücknahme und den Widerruf der Erteilung des Sortenschutzes.

(3)Die Widerspruchsausschüsse sind zuständig für die Entscheidung über Widersprüche gegen Entscheidungen der Prüfabteilungen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 18 SORTSCHG_1985 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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