§ 38 SPRAUG – Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung zur Regelung des Wahlverfahrens Vorschriften über die in den §§ 3 bis 8, 20 und 33 bezeichneten Wahlen erlassen, insbesondere über 1.die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten;

2.die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie;

3.die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung;

4.das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung;

5.die Stimmabgabe;

6.die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung;

7.die Aufbewahrung der Wahlakten.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

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