§ 5 SPRUCHG – Antragsgegner | Lawbster

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren nach § 1 ist in den Fällen 1.der Nummer 1 gegen die Gesellschaft, deren Kapital erhöht worden ist;

2.der Nummer 2 gegen den anderen Vertragsteil des Unternehmensvertrags;

3.der Nummer 3 gegen die Hauptgesellschaft;

4.der Nummer 4 gegen den Hauptaktionär;

5.der Nummer 5 gegen die übernehmenden oder neuen Rechtsträger oder gegen den Rechtsträger neuer Rechtsform;

6.der Nummer 6 gegen die SE, aber im Fall des § 9 des SE-Ausführungsgesetzes gegen die die Gründung anstrebende Gesellschaft;

7.der Nummer 7 gegen die Europäische Genossenschaft;

8.der Nummer 8 gegen den Bieter

zu richten. In den Fällen des § 1 Nummer 1 ist auf Antrag der Gesellschaft der neue Aktionär als Beteiligter hinzuzuziehen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 5 kann bei einer Abspaltung ein Antrag auf Bestimmung der Barabfindung wahlweise auch gegen den übertragenden Rechtsträger gerichtet werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 13.12.2011 – II ZB 12/11
Im Spruchverfahren können die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antragsteller auferlegt werden.

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 5 SPRUCHG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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