Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen
STABIRATG · 9 Normen
- § 1Stabilitätsrat
- § 2Aufgaben des Stabilitätsrates
- § 3Fortlaufende Haushaltsüberwachung
- § 4Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage
- § 5Sanierungsverfahren
- § 6Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel
- § 7Stellungnahme zur Festlegung des Nettoausgabenpfades und Überwachung der Einhaltung des im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festgelegten Nettoausgabenpfades
- § 8Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates
- § 9Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.