Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
STABMECHG · 7 Normen
- § 1Gewährleistungsermächtigung
- § 2Haushalts- und Stabilitätsverantwortung
- § 3Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen in der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
- § 4Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
- § 5Unterrichtung durch die Bundesregierung
- § 6Inkrafttreten
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.