§ 1 STEINKOHLEFING – Zweck | Lawbster

(1)Die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland wird zum Ende des Jahres 2018 beendet.

(2)Dieses Gesetz dient der Finanzierung a)des Absatzes deutscher Steinkohle für den Einsatz in Kraftwerken und zur Stahlerzeugung im Hochofenprozess bis zum Jahr 2018,

b)der Aufwendungen der Bergbauunternehmen infolge dauerhafter Stilllegungen,

c)der ab dem Zeitpunkt der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus weiter bestehenden Verpflichtungen der Bergbauunternehmen und

d)des sozialverträglichen Anpassungsprozesses für ältere Arbeitnehmer des deutschen Steinkohlenbergbaus.

(3)Ansprüche auf Zuschusszahlungen werden durch dieses Gesetz nicht begründet.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 20.02.2020 – 1 BvR 2071/18, 1 BvR 2085/18, 1 BvR 2086/18, 1 BvR 2087/18, 1 BvR 2088/18, 1 BvR 2089/18, 1 BvR 2090/18, 1 BvR 2091/18, 1 BvR 2092/18, 1 BvR 2093/18, 1 BvR 2094/18, 1 BvR 2095/18, 1 BvR 2125/18, 1 BvR 2126/18, 1 BvR 2127/18ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200220.1bvr207118

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 1 STEINKOHLEFING und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich § 1 STEINKOHLEFING direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.