§ 123 STGB – Hausfriedensbruch | Lawbster

(1)Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 02.12.2025 – 5 StR 484/25ECLI:DE:BGH:2025:021225B5STR484.25.0
BGH, Beschl. v. 25.11.2025 – 3 StR 450/25ECLI:DE:BGH:2025:251125B3STR450.25.0
BGH, Beschl. v. 15.05.2024 – 6 StR 172/24ECLI:DE:BGH:2024:150524B6STR172.24.0
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 09.02.2024 – 2 BvR 17/24ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240209.2bvr001724
BGH, Urt. v. 08.10.2020 – 4 StR 256/20ECLI:DE:BGH:2020:081020U4STR256.20.0
BGH, Beschl. v. 06.08.2020 – 1 StR 93/20ECLI:DE:BGH:2020:060820B1STR93.20.0
BGH, Urt. v. 24.10.2018 – 2 StR 299/18ECLI:DE:BGH:2018:241018U2STR299.18.0
BGH, Beschl. v. 23.05.2018 – 2 StR 121/18ECLI:DE:BGH:2018:230518B2STR121.18.0
BGH, Beschl. v. 13.07.2017 – I ZB 103/16ECLI:DE:BGH:2017:130717BIZB103.16.0
1. Das Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner im Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel gemäß § 750 Abs. 1 ZPO besteht auch dann, wenn die Räumungsvollstreckung ein rechtswidrig besetztes Grundstück betrifft und es dem Gläubiger im Erkenntnisverfahren ohne polizeiliche Hilfe nicht möglich ist, die Schuldner namentlich zu bezeichnen. 2. Der Verzicht auf das Erfordernis einer sicheren Identifizierung des Schuldners aufgrund der Bezeichnung im Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel ist nicht deshalb geboten, weil der Eigentümer ansonsten vollständig rechtlos gestellt wäre. Eine Räumung gegenüber Hausbesetzern kann vielmehr nach dem Polizei- und Ordnungsrecht erfolgen.
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 24.07.2013 – 2 BvR 298/12ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130724.2bvr029812

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