§ 174a STGB – Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen

(1)Wer sexuelle Handlungen an einer gefangenen oder auf behördliche Anordnung verwahrten Person, die ihm zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mißbrauch seiner Stellung vornimmt oder an sich von der gefangenen oder verwahrten Person vornehmen läßt oder die gefangene oder verwahrte Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einer dritten Person bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2)Ebenso wird bestraft, wer eine Person, die in einer Einrichtung für kranke oder hilfsbedürftige Menschen aufgenommen und ihm zur Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, dadurch mißbraucht, daß er unter Ausnutzung der Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit dieser Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einer dritten Person bestimmt.

(3)Der Versuch ist strafbar.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 12.11.2024 – 3 StR 456/24ECLI:DE:BGH:2024:121124B3STR456.24.0
BGH, Beschl. v. 05.07.2017 – 4 StR 228/17ECLI:DE:BGH:2017:050717B4STR228.17.0
BVerwG, Beschl. v. 21.06.2017 – 2 B 50/16ECLI:DE:BVerwG:2017:210617B2B50.16.0
Sächsisches OVG, Urt. v. 16.06.2017 – 6 A 50/17.D
Sächsisches OVG, Urt. v. 09.12.2016 – 6 A 639/15.D
1. Bei einer Verletzung des Zurückhaltungsgebots durch eine mehrmonatige, nicht nach § 174a StGB strafbare einvernehmliche Liebesbeziehung zwischen einem Strafvollzugsbeamten und einer Gefangenen ist jedenfalls eine Zurückstufung des Beamten ernstlich in Betracht zu ziehen (wie BayVGH, Urt. v. 11. Juli 2007 - 16a D 06.85 -, juris Rn. 41). 2. Zur Bedeutung der Einstellung eines sachgleichen Strafverfahrens gem. § 153a StPO für die disziplinarische Bemessungsentscheidung. 3. Nach § 78 Abs. 1 SächsDG hat ein Beamter, gegen den im Disziplinarklageverfahren auf eine Disziplinarmaßnahme erkannt wird, grundsätzlich die Kosten des Verfahrens zu tragen (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 50.13 -, juris Rn. 47).
1. Bei einer Verletzung des Zurückhaltungsgebots durch eine mehrmonatige, nicht nach § 174a StGB strafbare einvernehmliche Liebesbeziehung zwischen einem Strafvollzugsbeamten und einer Gefangenen ist jedenfalls eine Zurückstufung des Beamten ernstlich in Betracht zu ziehen (wie BayVGH, Urt. v. 11. Juli 2007 - 16a D 06.85 -, juris Rn. 41). 2. Zur Bedeutung der Einstellung eines sachgleichen Strafverfahrens gem. § 153a StPO für die disziplinarische Bemessungsentscheidung. 3. Nach § 78 Abs. 1 SächsDG hat ein Beamter, gegen den im Disziplinarklageverfahren auf eine Disziplinarmaßnahme erkannt wird, grundsätzlich die Kosten des Verfahrens zu tragen (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 50.13 -, juris Rn. 47).
BGH, Beschl. v. 18.11.2015 – 4 StR 410/15
BGH, Beschl. v. 28.04.2015 – 3 StR 532/14
Ein Minderjähriger wird grundsätzlich nicht im Sinne des § 174a Abs. 1 StGB auf behördliche Anordnung verwahrt, wenn er sich in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung befindet, wie sie § 34 SGB VIII vorsieht.

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