§ 299 STGB – Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

(1)Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens 1.einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder

2.ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.

(2)Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens 1.einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder

2.ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 22.05.2025 – 2 StR 294/24ECLI:DE:BGH:2025:220525B2STR294.24.0
BGH, Beschl. v. 23.04.2025 – 5 StR 422/24ECLI:DE:BGH:2025:230425B5STR422.24.0
BGH, Beschl. v. 04.05.2023 – 6 StR 39/23ECLI:DE:BGH:2023:040523B6STR39.23.0
BGH, Urt. v. 20.09.2022 – 1 StR 14/22ECLI:DE:BGH:2022:200922U1STR14.22.0
BGH, Urt. v. 06.07.2022 – 2 StR 50/21ECLI:DE:BGH:2022:060722U2STR50.21.0
BGH, Beschl. v. 15.03.2022 – 4 StR 202/21ECLI:DE:BGH:2022:150322B4STR202.21.0
BGH, Beschl. v. 26.01.2022 – 1 StR 460/21ECLI:DE:BGH:2022:260122B1STR460.21.0
BGH, Beschl. v. 28.07.2021 – 1 StR 506/20ECLI:DE:BGH:2021:280721B1STR506.20.0
1. Inhaber des Betriebs im Sinne des § 299 StGB aF (des Unternehmens im Sinne des § 299 StGB nF) sind bei juristischen Personen die Anteilseigner. 2. Wer einem Angestellten oder Beauftragten einer juristischen Person einen Vorteil für seine Bevorzugung im geschäftlichen Verkehr gewährt, macht sich daher nicht wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr strafbar, wenn die Anteilseigner mit dieser Zuwendung - vergleichbar den zur Untreue (§ 266 StGB) entwickelten Grundsätzen - einverstanden sind.
BFH, Urt. v. 15.04.2021 – IV R 27/18ECLI:DE:BFH:2021:U.150421.IVR27.18.0
NV: Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, muss auch der subjektive Tatbestand des Strafgesetzes erfüllt sein.
BFH, Urt. v. 15.04.2021 – IV R 25/18ECLI:DE:BFH:2021:U.150421.IVR25.18.0
Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, muss auch der subjektive Tatbestand des Strafgesetzes erfüllt sein.

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